Macht für Gewalttäter in Uniform einschränken nicht ausbauen
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel hat einen Flyer zu den Polizeigesetz-Verschärfungen bundesweit erstellt.Ihr könnt ihn hier herunterladen und selbst ausdrucken und verteilen. Derweil gibt es auch in Brandenburg einen neuen Entwurf für ein Polizeigesetz.
Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen […]
In NRW wurde sich die Mühe gemacht die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auszuwerten und ausführlich zusammen zu fassen, was an den einzelnen Punkten problematisch ist. Hier findet sich die Analyse. Außerdem hat sich in NRW ein wirklich breites Bündnis gebildet welche […]
Im Entwurf des neuen Polizeigesetzes von NRW werden die Möglichkeiten zur polizeilichen Ingewahrsamnahme drastisch ausgebaut. Der Begriff Ingewahrsamnahme beschreibt, wenn die Polizei Personen aus präventiven Gründen einsperrt, normalerweise auf der nächsten Polizeiwache. Ein klassisches Beispiel dafür ist, dass es der […]
Die Entwürfe neuer Polizeigesetze verschiedener Bundesländer regeln immer weitergehende Überwachung von Post, E-Mails, Messengern, Telefonen genauso wie Platzverweise, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder gar elektronische Fußfesseln. Von den Allierten nach dem zweiten Weltkrieg noch als typisch nationalsozialistisches Unrecht außer Kraft gesetzt gehört […]