Thüringen

In Thüringen heißt das Gesetz Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG -).

Gewahrsamsregelungen

  • bei Eigen- oder Fremdgefährdung
  • zur Verhinderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zB wenn eine Person eine Tat angekündigt hat, Transparente, Flugblätter oder Waffen dabei hat oder sie in der Vergangenheit bei der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten angetroffen wurde und Wiederholung befürchtet wird
  • zur Durchsetzung von Platzverweisen und ähnlichem
  • die festgehaltene Person darf wen benachrichtigen
  • max. 10 Tage mit richterlicher Entscheidung

Stand: August 2020