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Neue Polizeigesetze stoppen

Macht für Gewalttäter in Uniform einschränken nicht ausbauen

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Niedersachsen

Für dich verboten – Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote

14. Juni 2018 antirepBaden-Württemberg, Bayern, Kritik, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Sachsen

Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen […]

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Legitimierung von Polizeimaßnahmen und neuen Polizeigesetzen in Hitzacker

21. Mai 2018 antirepNiedersachsen

In diversen Medien wird berichtet, im Wendland habe sich nie dagewesene, „neue Dimension der Gewalt gegen die Polizei“ abgespielt.  In unseren Augen dient diese vollkommen erlogene Geschichte vor allem einem Zweck: Der Legitimierung des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen. Real sind […]

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Nichts zu befürchten?

4. Mai 201821. Mai 2018 antirepBaden-Württemberg, Bayern, Kritik, Niedersachsen, NRW, Sachsen

Die Entwürfe neuer Polizeigesetze verschiedener Bundesländer regeln immer weitergehende Überwachung von Post, E-Mails, Messengern, Telefonen genauso wie Platzverweise, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder gar elektronische Fußfesseln. Von den Allierten nach dem zweiten Weltkrieg noch als typisch nationalsozialistisches Unrecht außer Kraft gesetzt gehört […]

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