Macht für Gewalttäter in Uniform einschränken nicht ausbauen
Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen […]
In diversen Medien wird berichtet, im Wendland habe sich nie dagewesene, „neue Dimension der Gewalt gegen die Polizei“ abgespielt. In unseren Augen dient diese vollkommen erlogene Geschichte vor allem einem Zweck: Der Legitimierung des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen. Real sind […]
Die Entwürfe neuer Polizeigesetze verschiedener Bundesländer regeln immer weitergehende Überwachung von Post, E-Mails, Messengern, Telefonen genauso wie Platzverweise, Kontaktverbote, Meldeauflagen oder gar elektronische Fußfesseln. Von den Allierten nach dem zweiten Weltkrieg noch als typisch nationalsozialistisches Unrecht außer Kraft gesetzt gehört […]