Macht für Gewalttäter in Uniform einschränken nicht ausbauen
In NRW wurde sich die Mühe gemacht die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auszuwerten und ausführlich zusammen zu fassen, was an den einzelnen Punkten problematisch ist. Hier findet sich die Analyse. Außerdem hat sich in NRW ein wirklich breites Bündnis gebildet welche […]
Auf einer Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz in Aachen waren am 8.Mai etwa 100 Menschen. Einige Menschen blieben interessiert stehen und lauschten, schauten und fragten nach. So entspannten sich Diskussionen um die negativen Auswirkungen des Ausbaus der Polizeibefugnisse. Hier findet […]
Am 26.4. demonstrierten in NRW das erste Mal gegen das jetzt neu geplante Polizeigesetz, welches die Einführung von mehr Überwachungsmöglichkeiten und deutlich mehr Polizeibefugnissen bedeutet. Es kamen etwa 40 Menschen vor dem Landtag zusammen und äußerten ihre Kritik. Der WDR […]