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Neue Polizeigesetze stoppen

Macht für Gewalttäter in Uniform einschränken nicht ausbauen

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Kritische Stellungnahme zum schleswig-holsteinischen Polizeigesetz von freiheitsfoo

4. Januar 2020 hannaAllgemein

Ihr findet hier eine Synopse, also eine übersichtliche Gegenüberstellung der geplanten Gesetzesänderungen Darüberhinaus entstand aus der genauen Untersuchung des Gesetzentwurfs eine 36 Seiten lange Dokumentation der Polizeirechts-Reform mitsamt ausführlicher Kritik und Stellungnahme, die wir an dieser Stelle empfehlen wollen

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NEIN! Zum neuen Polizeigesetz Schleswig-Holstein

7. November 20197. November 2019 hannaAllgemein

Am 5.11.2019 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Wir waren schon vorgewarnt, denn im Koalitionsvertrag stand die Absicht dazu bereits drin und in zahlreichen anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze bereits verschärft. Laut taz-Berichten enthält der […]

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