Macht für Gewalttäter in Uniform einschränken nicht ausbauen
Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Aktivist*innen gegen Polizeigesetze und Polizeigewalt aus Schleswig-Holstein: Seit der Einführung von Tasern in verschiedenenen Bundesländern seit 2017 gab es mindestens 7 Tote nach Einsätzen dieser Waffen, obwohl sie noch nicht flächendeckend im Einsatz sind. […]
Ihr findet hier eine Synopse, also eine übersichtliche Gegenüberstellung der geplanten Gesetzesänderungen Darüberhinaus entstand aus der genauen Untersuchung des Gesetzentwurfs eine 36 Seiten lange Dokumentation der Polizeirechts-Reform mitsamt ausführlicher Kritik und Stellungnahme, die wir an dieser Stelle empfehlen wollen
Am 5.11.2019 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Wir waren schon vorgewarnt, denn im Koalitionsvertrag stand die Absicht dazu bereits drin und in zahlreichen anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze bereits verschärft. Laut taz-Berichten enthält der […]