Auf dieser Seite wollen wir Informationen zum Umbau der Polizeigesetze sammeln und versuchen einen Überblick darüber zu geben. Der Umbau zum Polizei- und Überwachungsstaat ist im vollen Gange. Die neuen Polizeigesetze sind ein Teil davon. Sie ermöglichen Menschen zum Teil unbefristet ohne Vorwurf einer konkreten Straftat einzusperren oder mit Aufenthalts- und Kontaktverboten zu belegen. Wer sich wehrt und beispielsweise keine Fußfesseln anlegen lassen will, kommt in den Knast. Dazu kommt ein massiver Ausbau an Videoüberwachung und Kontrollmöglichkeiten. Die Details unterscheiden sich in den einzelnen Ländern, gemeinsam ist allen neuen Polizeigesetz-Entwürfen, dass sie vorhandene Freiheiten weiter einschränken. Deshalb wollen wir auch eine Orientierung zu den gegen die Polizeigesetzen laufenden Kampagnen und Aktionen geben. Wir hoffen einigermaßen aktuell bleiben zu können.