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Chronologie

Inhalt

Waffen

Geplante Änderungen:

  • Tödlicher Schusswaffengebrauch wird legalisiert (insbesondere auch auf Kinder)
  • Einführung von Tasern
  • Erweiterung der Waffen um Sprengmittel
  • Gewalt anwenden darf nicht nur die Polizei, sondern künftig auch die, die vom Innenministerium dazu ermächtigt werden

Überwachung

Die Polizei bekommt mehr Überwachungsbefugnisse. Geplant sind:

  • Bodycams überwachen jede Begegnung, an und aus gestellt werden sie dabei von Polizist*innen.
  • GPS-Peilgeräte zur Observation und verdeckte Ermittler*innen dürfen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden, also bloß weil die Polizei vermutet, dass irgendwer etwas anstellen könnte, nicht weil reale Straftaten vorhanden sind.
  • Zuverlässigkeitsprüfungen mit Abruf von polizeilichen Datenbanken und Verfassungsschutz-Daten dürfen bei gefährdeten Veranstaltungen durchgeführt werden

All das ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wer selbst mal durchsucht oder observiert worden ist, weiß wie sich das anfühlt, wenn irgendwer alles über dich weiß.

Kontrollen

In Einrichtungen internationalen Verkehrs (also vermutlich Bahnhöfen und Autobahnen) darf die Polizei in Zukunft praktisch anlasslos kontrollieren und die Schwellen für Durchsuchungen von Personen und Räumen werden herabgesetzt. Darüber hinaus kann die Polizei Blutentnahmen und medizinische Untersuchungen von Personen auch gegen deren Willen anordnen. Darüber hinaus können Speicherung von personengebundenen Hinweisen und Erstellung von Kriminalitätslagebildern zu mehr und diskriminierenderen Kontrollen führen.

„Gefährder“

Die Polizei darf das reale Leben von Menschen einschränken. Die geplanten Änderungen in der Übersicht:

  • Bei terroristischen Gefährdungslagen, welche die Polizei vermutlich selbst festlegen kann, darf die Polizei die Telekommunikation unterbrechen.
  • Meldeauflagen, d.h. beliebig oft auf Polizeistationen erscheinen zu müssen, darf die Polizei verhängen, wenn sie die Befürchtung hat, eine Person könne Straftaten begehen.
  • Aufenthaltsvorgaben  und Aufenthaltsverbote (die kein Hausarrest sein dürfen, was immer das heißt) können angeordnet werden zur Vorbeugung von Straftaten mit Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, die Umwelt oder bedeutende Sach- und Vermögenswerte.
  • Meldeauflagen und Aufenthaltsvorgaben können von der Polizei für 14 Tage angeordnet werden, danach braucht es eine richterliche Überprüfung, die aber auch beliebig oft verlängert werden darf.
  • Elektronische Fußfesseln dürfen bei drohenden terroristischen Gefahren richterlich angeordnet werden, auch beliebig verlängerbar. Wenn Menschen sich dem nicht freiwillig unterwerfen, werden sie einfach weggesperrt – all das rein vorbeugend. Derartige Einschränkungen in persönlicher Freiheit sind sonst als Alternativen zu Gefängnissen gehandhabt worden. Jetzt gibt es all das auch für Unschuldige.

Bürgerrechte? Grüne und FDP helfen noch sie komplett abzuschaffen.

Gewahrsamsregelungen

In Schleswig-Holstein gibt es im Gesetz keine Regelung zur Länge des Gewahrsams. Die wird auch mit dem neuen Gesetzesentwurf nicht eingeführt. Nicht-Anlegen-Wollen von Fußfesseln kann mit Gewahrsam bestraft werden.

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Aktualisiert: Januar 2020