Bayern

In Bayern heißt das Gesetz „Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayrischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG)“.

Bündnisse gegen das Polizeigesetz

Chronologie

  • Oktober 2018 NoPAG und ausgehetzt mit 40.000 Menschen auf der Straße
  • Mai 2018 Verabschiedung PAG
  • Mai 2018 Demo mit 40.000 in München, Umfrage 60% gegen das Gesetz
  • April 2018 Gründung des Bündnis NoPAG
  • August 2017 Gefährdergesetz

Inhalt

Waffen

Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Schusswaffen, Handgranaten

Überwachung

  • Wohnungsdurchsuchung (Art. 23)
  • Videoüberwachung, bei Anhaltspunkten für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten oder Unübersichtlichkeit der Örtlichkeiten (Art. 33), auch unter Einsatz von Drohnen (Art. 47)
  • Bodycams auch in Wohnungen (Art. 33)
  • Postsicherstellung bei Gefahr oder drohender Gefahr für bedeutendes Rechtsgut
  • Automatisierte Kennzeichenerfassung, Abgleich mit Fahndungsbeständen (Art. 39)
  • Wohnraumüberwachung, Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Staatstrojaner (Art. 41, 42, 45)
  • Rasterfahndung

„Gefährder“

  • Platzverweis zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut
  • Aufenthaltsverbot, Aufenthaltsgebot: Zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut wenn Straftaten drohen, max 3 Monate, beliebig verlängerbar
  • Kontaktverbot zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut, max 3 Monate, beliebig verlängerbar (alles Art. 16)
  • Elektronische Fußfessel: Zur Abwehr einer Gefahr oder drohender Gefahr für bedeutendes Rechtsgut (mit Gerichtsbeschluss, Art. 34)
  • Unendlichkeitshaft (siehe Gewahrsam)
  • Unterbrechung Telekommunikation (Art. 42)

Gewahrsamsregelungen

  • zur Verhinderung oder Fortsetzung Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder um Straftat zu verhindern, beispielsweise wenn Person Tat angekündigt hat, Transparente, Flugblätter oder tatgeeignete Gegenstände mit hat oder bereits in der Vergangenheit als Störer betroffen war (also in Polizeidatenbanken auftaucht)
  • zur Durchsetzung von Platzverweis, Kontaktverbot oder Aufenthaltsanordnung
  • zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut
  • Minderjährige können Jugendamt oder Sorgeberechtigten zugeführt werden (alles Art. 17)
  • richterliche Entscheidung muss unverzüglich herbeigeführt werden, richterliche Anhörung kann wegfallen, wenn Person im Rauschzustand
  • festgehaltene Person darf eine Vertrauensperson benachrichtigen
  • Ende wenn der Zweck erreicht ist, maximal bis Ende Folgetag ohne richterliche Entscheidung
  • nicht mehr als 3 Monate, Verlängerung um jeweils 3 Monate unbegrenzt möglich (Unendlichkeitshaft, Art. 20)