BW

Bündnisse gegen das Polizeigesetz

Chronologie

  • 2019 Weitere Verschärfung geplant (CDU)
  • 7.12.2018 Verfassungsbeschwerde durch Gesellschaft für Freiheitsrechte
  • 28.11.2017 Gesetzesverschärfung (Grüne + CDU)

Inhalt

Waffen

Mit der Gesetzesverschärfung 2017 darf die Polizei Handgranaten und andere Explosivmittel benutzen. Das Innenministerium legt die genauen Waffen fest.

Überwachung

Überwachungsbefugnisse 2019 geplant

  • Onlinedurchsuchung
  • Ausweitung Schleierfahndung
  • Bodycams in Privaträumen

Überwachungsbefugnisse 2017 eingeführt

  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit intelligenter Überwachungssoftware (um verdächtiges Verhalten zu erkennen, Pilotversuche)
  • Präventive Quellen-Telekommunikationsüberwachung
  • Bodycams im öffentlichen Raum

Kontrollen

Personenkontrollen sind möglich zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, an gefährlichen Orten oder Objekten, an Kontrollstellen und in Kontrollbereichen zur Fahndung,auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs.

„Gefährder“

Weiter geplant:

  • Unendlichkeitshaft für „Gefährder“

Einschränkungen 2017 eingeführt:

  • Aufenthaltsverbot (innerhalb einer Gemeinde) zur Verhütung von Straftaten, maximal 3 Monate
  • Aufenthaltsgebot und Kontakverbot: Bei Gefahr terroristischer Straftat, max 3 Monate, beliebig verlängerbar (mit Gerichtbeschluss)
  • Elektronische Fußfessel: Bei Gefahr terroristischer Straftat, max 3 Monate, beliebig verlängerbar (mit Gerichtsbeschluss)
  • Strafe für Verstoß gegen Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot oder Fußfessel: Bis zu 2 Jahre

Vorher:

  • Platzverweis und Betretungsverbot zur Gefahrenabwehr, Beseitigung einer Störung

Gewahrsamsregelungen

  • bei Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Person und zur Identitätsfeststellung
  • richterliche Entscheidung muss unverzüglich herbeigeführt werden, richterliche Anhörung kann wegfallen, wenn Person im Rauschzustand, im Bereitschaftsdienst reicht telefonische Anhörung aus
  • Ende wenn der Zweck erreicht ist, maximal bis Ende Folgetag ohne richterliche Entscheidung
  • bis zu zwei Wochen (mit Gerichtsbeschluss)