Legitimierung von Polizeimaßnahmen und neuen Polizeigesetzen in Hitzacker

In diversen Medien wird berichtet, im Wendland habe sich nie dagewesene, „neue Dimension der Gewalt gegen die Polizei“ abgespielt.  In unseren Augen dient diese vollkommen erlogene Geschichte vor allem einem Zweck: Der Legitimierung des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen. Real sind es die Demonstrierenden, die misshandelt wurden und z.T. sogar Gehirnerschütterungen erlitten.

Eine Demonstration mit Transparenten und Gesang, mit Sprechchören und Musik wird im Nachhinein dargestellt, als hätte es sich dabei um einen militanten Angriff gehandelt. Einer der Gründe, die Geschehnisse derart falsch darzustellen ist es, das neue Polizeigesetz zu rechtfertigen.
Präventiv sieht der bereits bestehende Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen vor, Menschen Kontaktverbote auszusprechen oder elektronische Fußfesseln anzulegen – ganz ohne begangene Straftat. Auch Hausarrest soll verhängt werden dürfen wenn die Polizei eine entsprechende Gefahrenprognose erstellt.

Wir halten die Aufregung um die Geschehnisse in Hitzacker für eine gezielte Kampagne, um solch absurde Maßnahmen zu rechtfertigen. Mit Gewaltenteilung hat es absolut nichts mehr zu tun, wenn die Polizei die Maßnahmen gegen kritische Stimmen selber definiert. Auch die neuen Befugnisse wird die Polizei missbrauchen indem sie ihre eigene Definition von Ereignissen verbreitet und direkt die Folgemaßnahmen festlegt. So werden Menschen weiter eingeschränkt, die sich kritisch gegenüber der Polizei äußern.

Auch inhaltlich ist an den vorgebrachten Vorwürfen nichts dran. Die Polizei greift tagtäglich in die Privatsphäre von Menschen ein, beispielsweise bei der Durchsuchung von Personen oder deren Wohnhäusern. Dabei schreit niemand auf. Wenn aber lediglich vor dem Haus eines Polizisten, der als Staatsschutzbeamter für die Durchführung solcher Maßnahmen persönlich verantwortlich ist, demonstriert wird, so wird das durch die Polizei (die sich kritisiert fühlt) als Gewalt umgedeutet.

Hier die Stellungnahme der Rotzfrechen Asphaltkultur zu dem Vorgang.

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